Dieses Urteil stand offenbar schon, bevor der Prozess überhaupt begann. Auf 26 Seiten weist das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Klage der Musikerin Julia Neigel gegen die sächsischen Corona-Einschränkungen von 2021 ab. Doch große Teile der Begründung waren nach AUF1 vorliegenden Unterlagen bereits vor der Verhandlung ausformuliert.

Brisant ist zudem: Ein Richter in zentraler Funktion war zuvor an der Entstehung jener Corona-Verordnung beteiligt, um die es in dem Verfahren ging.

AUF1 veröffentlicht jetzt Unterlagen, die den Skandal ans Licht bringen.

➡️ Die ganze Sendung sehen Sie hier:
https://auf1.tv/berlin-mitte-auf1/corona-urteil-sachsens-groe%C3%9Fter-justizskandal-aufgedeckt

Inhaltsübersicht

0:00 Ein Dokument, das nie an die Öffentlichkeit gelangen sollte
0:32 Der Kernvorwurf: Urteil offenbar vor der Verhandlung geschrieben
1:37 AUF1 liegen die internen Unterlagen vollständig vor
2:38 Rückblick auf die Corona-Zeit in Sachsen und ihre Folgen
5:12 Was einen Rechtsstaat eigentlich ausmacht
7:24 Datierung, Notar und die Frage: Seit wann existierte der Entwurf?
8:28 Entscheidend ist nicht wann, sondern dass der Text vorab feststand!
9:19 Das Oberverwaltungsgerichts Bautzen bestätigt
12:38 Der Pressesprecher und seine Rolle bei der Verordnung
16:56 Zusätzlicher Befangenheitsvorwurf im Umfeld des Senats
19:17 Zweifel an der formgerechten Inkraftsetzung der Corona-Verordnung
21:38 Fazit: Hütchenspiel zulasten von Freiheit und Rechtsstaat

Den notariell beglaubigten Vorab-Entwurf des Urteils sowie das später ergangene Urteil finden Sie hier:
https://auf1.tv/Vergleich_Entwurf_rotweiss_Urteil_schwarzweiss_schwarz.pdf

https://auf1.tv/Notariell-Beglaubigter_Urteilsentwurf_vom_April2023_schwarz.pdf