Rechtsanwalt Wölfel: Verbotene Musik – „Tatbestand Volksverhetzung mittlerweile uferlos“
14.11.2023 • 12:16 Minuten
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Patriotische Musikproduzenten werden mit dem Vorwurf der Volksverhetzung kriminalisiert, sagt Rechtsanwalt Andreas Wölfel. Einer Musik-Band wurde die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen. Die Vorwürfe seien gar auf Produzenten und Händler ausgeweitet worden. Der Tatbestand der Volksverhetzung werde seit Jahren ausgeweitet und somit schwammiger, so der Rechtsanwalt. Daher müssten „die Grenzen der Meinungsfreiheit aufs Neue ausgelotet“ werden.
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