Noch mehr Geld für Massen-Einwanderung – Abschiebungen nur Lippenbekenntnisse?
7.11.2023 • 02:33 Minuten
In der Nacht zum Dienstag einigten sich deutsche Bundesregierung und Länder auf eine neue Finanzierung der Masseneinwanderung. Künftig will sich der Bund mit 7.500 Euro pro Einwanderer an den Kosten beteiligen – obwohl Kommunen und Landkreise seit Monaten vor einer migrationsbedingten finanziellen Überforderung warnen. Da die Zahl der sogenannten Flüchtlinge weiter ansteigt, bedeutet die Entscheidung quasi eine unbegrenzte Finanzierung des Zuzugs. Doch wie steht es um die Warnungen vor islamischen Parallelgesellschaften oder die Forderungen von Abschiebungen im Zuge des Nahost-Konflikts? Ein Kommentar von Martin Müller-Mertens.
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