Maulkorb: Berliner Parlament verweigert Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen das Wort
8.7.2025 • 05:20 Minuten
Am Montag kam es im Berliner Abgeordnetenhaus zu einem regelrechten Eklat. Eigentlich sollte der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Sachverständiger im Innenausschuss auftreten – nominiert von der AfD-Fraktion. Anlass war ein von den Grünen geforderter „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“. Doch dazu kam es nicht.
Die übrigen Fraktionen lehnten Maaßens Teilnahme ab – und sorgten kurzerhand für seine Ausladung. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, der Fragen zur Meinungsvielfalt im Parlament aufwirft. Maaßen selbst ließ sich davon nicht abschrecken: Er kam trotzdem – und sprach im Abgeordnetenhaus exklusiv mit AUF1.
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