Ausgerechnet die linke New York Times bringt das bundesdeutsche Dilemma mit der Meinungsfreiheit auf den Punkt. Denn eine ihrer aktuellen Reportagen enthüllt, dass sich die Bundesregierung im Kampf gegen regierungskritische Stimmen nicht davor scheut, die rigidesten Mittel und Maßnahmen anzuwenden. Und das unter dem Deckmantel der sogenannten „Hassrede“. Kriminalisierung, Strafverfolgung und Hausdurchsuchungen wegen angeblicher „Online-Sprachdelikte“ sind ja längst zum Alltag geworden. Deshalb mehren sich die Stimmen, die an der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands zweifeln.