Der verfassungswidrige Impfzwang in Österreich widersprecht auch der EU Charta der Grundrechte. Den diese sieht ein Recht auf Unversehrtheit und Freiwilligkeit bei medizinischen Eingriffen und ein Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt vor. Schon der schwedische Politiker Jan Ericson von der konservativen „Moderaten Sammlungspartei“ äußerte, dass Österreich „die Menschenrechte auf den Müllhaufen wirft“ und deshalb aus der EU ausgeschlossen werden sollte. Das meint auch der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider. Auch er fordert die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags, durch das Österreich rein theoretisch ausgeschlossen werden könnte. Wenn sein Antrag Erfolg hat, würde er seinen Job verlieren, doch das scheint ihm gar nichts auszumachen.

Wir haben Roman Haider vor seinem Flug nach Brüssel getroffen und mit ihm über die Sache gesprochen.