BRD: Neues Infektionsschutzgesetz soll dauerhaften Ausnahmezustand einzementieren
2.9.2022 • 5:01 Minuten
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In einer Woche soll der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz verabschieden. Die Zwangsmaßnahmen vergleicht die Ampel-Koalition infantil mit „Winterreifen“ und „Schneeketten“. Ein Blick auf die Paragrafen zeigt: praktisch wird hier ein neuer Lockdown mit Schulschließungen ermöglicht – also genau das, was Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann öffentlich ausgeschlossen hatten. AUF1 liegt nun ein brisantes Dokument vor: Die Begründung der diktatorischen Vorgaben gegenüber den Koalitionsfraktionen. Der Inhalt wird Kritiker des Corona-Regimes kaum überraschen: Den Kartellpolitikern in Berlin geht es nicht um den Schutz vor einem Virus oder um sichere Impfungen, sondern um einen dauerhaften Ausnahmezustand und die Kennzeichnung von Regierungskritikern.
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