Beben im Bundestag: FDP-Abweichler verraten Migrationswende
31.1.2025 • 2:31 Minuten
Eigentlich sollte der Deutsche Bundestag heute Vormittag das Zustrombegrenzungsgesetz diskutieren. Eine Initiative, mit der die Unionsparteien im Wahlkampf eine Migrationswende beschließen wollten – damit die eigene Partei sie anschließend im Bundesrat ablehnt. Also ein Wahlkampfmanöver. Doch kurz vor Beginn der Debatte zog die FDP ihre Zustimmung zurück. Die Partei von Ex-Finanzminister Christian Lindner fiel um – aus Angst vor offenbar 15 bis 20 Abweichlern in den eigenen Reihen. Und wohl auch nach massivem Druck von Medien und Establishment aufgrund der sicheren Zustimmung der AfD.
In einer stundenlangen Unterbrechung der Sitzung suchte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dann nach einem Kompromiss mit SPD und Grünen – was nur bei einer deutlichen Abschwächung des Gesetzentwurfes überhaupt denkbar gewesen wäre. Zum letzten Stand der dramatischen Ereignisse nun Martin Müller-Mertens aus dem Bundestag in Berlin.
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