Auf Basis von Geheimdienst-Informationen: Unerwünschte Treffen durch Behörden verbieten?
26.3.2024 • 01:59 Minuten
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Bereits im Februar legte Bundesinnenminister Nancy Faeser das Maßnahmenpaket „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ vor. In diesem Rahmen soll der Inlandsgeheimdienst unter anderem Behörden wie die Gaststättenaufsicht über legale, aber offenbar unerwünschte Veranstaltungen informieren. Auf diese Weise könnten, so das Ministerium in einer Presseerklärung, „rechtsextremistische“ Treffen „untersagt werden“. In Berlin könnte dieses Vorgehen bereits Praxis sein. Aus der deutschen Hauptstadt berichtet Natalie Ziske.
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