Abgeordneter Dierkes: Verfassungswidrig! CSU will AfD-Mitarbeitern Gehalt streichen
2.8.2024 • 09:45 Minuten
Mit einer „Extremismusklausel“ soll AfD-Mitarbeitern in Bayern nun das Gehalt gestrichen werden. Bereits zuvor war die Partei in einigen Bundesländern vom Inlandsgeheimdienst als „rechtsextrem“ eingestuft worden – und damit ihre Bespitzelung ermöglicht. Von Verfassungswidrigkeit der geplanten Gehaltsstreichung spricht hingegen der AfD-Abgeordnete René Dierkes.
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