„Ich hasse die Meinungsfreiheit“, ließ David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, Innenministerin Nancy Faeser in einem satirischen Bild sagen, nachdem diese angekündigt hatte, „Verächtlichmachung des Staates“ als Straftatbestand einzuführen. Das Amtsgericht Bamberg wertete das Bild als „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ und verhängte eine harte Strafe: sieben Monate Haft.

Obwohl das Bild eindeutig als Satire erkennbar war, sah das Gericht keinen Spielraum für eine solche Einordnung. Kritiker werfen der Justiz Doppelmoral vor, da etwa öffentlich-rechtliche Satiriker wie Jan Böhmermann regelmäßig Oppositionelle aller Richtungen mit derben Beleidigungen überziehen, ohne rechtliche Konsequenzen zu befürchten.

Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt und ist noch nicht rechtskräftig. Bendels’ Anwaltsteam kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Bendels selbst zeigt sich entschlossen: „Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Vehemenz weiterführen.“

👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: https://t.me/auf1tv