🇩🇪🚔 Zensur erwünscht: Steinmeier empfängt autoritäre Agenda
15.7.2025, 17:50:04
Am Montag überreichte die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ ihr Positionspapier an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Forderungen haben es in sich: mehr Macht für Geheimdienste.
Gleichzeitig will die Initiative den Kampf gegen „Desinformation“ ausweiten – auch dann, wenn das Vorgehen „Zensur“ genannt werde. Zusätzlich verlangen die Autoren Sonderrechte für das Militär. Damit, so AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens, werde der Bürger endgültig zum Untertanen degradiert.
▶️ Der Beitrag erschien in den „NACHRICHTEN AUF1“ vom 15. Juli 2025. Mit den täglichen „Nachrichten AUF1“ um 18 Uhr sind Sie einfach besser informiert: www.auf1.tv.
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