Angriff auf die Meinungsfreiheit: Die deutsche SPD-Justizministerin Stefanie Hubig will unliebsame Posts in Zukunft nicht nur löschen lassen. Vielmehr soll den Verfassern gleich das gesamte Profil gesperrt werden. Das geht aus einem Gesetzesentwurf zur Bekämpfung sogenannter digitaler Gewalt hervor, der der WELT vorliegt. Danach sollen etwa Betroffene von vermeintlicher „Hassrede“ die Sperrung des Absender-Profils einklagen können. Die endgültige Entscheidung soll dann einem Richter obliegen. Im Gesetzestext heißt es zur Begründung - Zitat - „Solche Sperrungen verhindern, dass über einzelne Accounts eines Internetdienstes fortwährend schwerwiegende Rechtsverletzungen begangen werden.“ Beobachter befürchten, dass die Furcht vor dem Verlust des eigenen Zugangs zu Facebook, Instagram und Co. dazu führt, dass Nutzer sich in ihrer Meinungsäußerung immer stärker selbst zensieren.

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