Ein Kommentar von AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens

Angespanntes Warten nach der Parlamentswahl in Armenien. Auch Stunden nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte die Wahlkommission keine Zwischenergebnisse. Damit wächst die Sorge vor einem Putsch durch die wahrscheinlich abgewählte Pro-EU-Regierung von Ministerpräsident Nikol Paschinjan.

Offenbar wird hinter den Kulissen an einem entsprechenden Szenario gearbeitet. Das wichtigste Indiz: Unabhängige Nachwahlbefragungen sagen Paschinjans Partei „Zivilvertrag“ eine deutliche Niederlage voraus. Sie kommt demnach auf lediglich 32 Prozent. Bei der Wahl 2021 waren es noch 54 Prozent. Die Oppositionsparteien würden gemeinsam auf 53 Prozent kommen. Die regierungsnahe NGO Civic hingegen sieht „Zivilvertrag“ bei 54 Prozent – ein Ergebnis, das allen Umfragen diametral widerspricht.

Um an der Macht zu bleiben, griff Paschinjan zunehmend zu Mitteln der offenen Repression. Unter den wohlwollenden Blicken Brüssels wurde der Vorsitzende der Oppositionspartei „Starkes Armenien“ unter Hausarrest gestellt. Hunderte Anhänger und Kandidaten der Opposition wurden festgenommen. Am Wahltag stürmten maskierte Polizisten das Büro von „Starkes Armenien“ in der Stadt Gyumri.

Sollte es trotz möglicher „Hilfe“ bei der Auszählung nicht für einen Wahlsieg reichen, ist nicht auszuschließen, dass der Noch-Premier zur Gewalt greift. Zugleich wird offenbar ein zweites Szenario vorbereitet. Westliche Medien verbreiteten bereits das Narrativ einer angeblichen russischen Einmischung. Der Vorsitzende der politisch bedeutungslosen Schein-Oppositionspartei „Meritokratie“, Gurgen Simonjan, brachte im Fernsehen am Nachmittag bereits eine Wiederholungswahl ins Gespräch.

Tatsächlich waren zuletzt aus Moskau grobe Töne für den Fall eines Wahlsiegs Paschinjans zu hören. Der Kreml verwechselte dabei einmal mehr imperiales Machtgehabe mit politischer Soft Power. Konkrete Beweise für eine russische Manipulation der Wahl konnte die armenische Regierung bislang jedoch nicht vorlegen.

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