Das erste Paket zur Verschärfung des Waffenrechts in Österreich wurde nach dem Amoklauf von Graz bereits auf den Weg gebracht. Es beinhaltet eine Verschärfung des psychologischen Tests und eine Einbindung der psychologischen Testergebnisse der Stellungskommission. Auch solle die Waffenbesitzkarte auf acht Jahre befristet werden. Doch im Parlament wurden auch „Beschränkungen für Risikogruppen“ angekündigt – wen genau das betreffen solle und wer mit „Risikogruppe“ gemeint sei, wollte AUF1 vom Innenministerium wissen – doch die Anfrage blieb unbeantwortet…

Die Befürchtung liegt nahe, dass die Regierung einen Schlag gegen die Opposition und Systemkritiker vorbereiten wird – ähnlich wie in der Bundesrepublik Deutschland, wo eine AfD-Mitgliedschaft bereits für ein amtliches Waffenverbot ausreicht (AUF1 berichtete)! In dieses Bild fügt sich auch das beschlossene Spitzelpaket „Messenger-Überwachung“, das als Prestigeprojekt der Austro-Ampel gilt.

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