Diese Debatte ist bezeichnend. In der Koalition herrscht keine Ruhe aufgrund der „Stadtbild-Äußerung“ von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der SPD-Politiker Adis Ahmetovic hat nun gemeinsam mit neun weiteren Genossen einen 8-Punkte-SPD-Plan zum Stadtbild erarbeitet, der jedoch das Thema Migration NICHT behandelt. „Wer Probleme im Stadtbild auf Migration reduziert, verschleiert die eigentlichen sozialen und ökonomischen Ursachen“, erklären die zehn Sozialdemokraten, bestehend aus Adis Ahmetovic (Hannover), Isabel Cademartori (Mannheim), Sanae Abdi (Köln), Annika Klose (Berlin), Hakan Demir (Berlin), Rasha Nasr (Dresden), Sebastian Roloff (München), Armand Zorn (Frankfurt), Aydan Özoğuz (Hamburg) und Serdar Yüksel (Bochum). Stattdessen werden darin folgende Maßnahmen gefordert: Programme gegen rassistische Gewalt, mehr Grünflächen, Wasserstellen, Sitzgelegenheiten sowie sicherer Fuß- und Radverkehr und barrierefreier ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr).

Heftige Kritik kommt erwartungsgemäß vom Koalitionspartner CDU. „Dieses Papier redet an den Themen, die die Menschen beschäftigen, vorbei. Es ist traurigerweise ein Beleg dafür, warum die SPD kontinuierlich Wähler verliert“, kritisiert der CDU-Innenexperte Alexander Throm. Selbst der Grünen-Chef Felix Banaszak räumt ein, dass man dieses bestehende Problem nicht ignorieren dürfe. „Es gibt kriminelle Gruppen auch aus migrantischen Familien, die am Freitagabend Leute abziehen oder Frauen belästigen.“

Die AfD dürfte sich angesichts dieser peinlichen Debatte erneut freuen, da sie die einzige Partei ist, die beim Thema Migration bei den Bürgern vermutlich die größte Glaubwürdigkeit genießt.