Der Bundestag hat am Freitag die Reform von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) beschlossen. 309 Abgeordnete stimmten dafür, 190 dagegen, 71 enthielten sich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf demnach heimlich in eine Privatwohnung eindringen. Dort soll es Handys und Computer auslesen, Spähsoftware aufspielen oder Waffen unbrauchbar machen können.

Dafür muss eine konkrete Gefahr für besonders wichtige Güter vorliegen. Dazu gehören Leben und Sicherheit, aber ausdrücklich auch die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ein Richter muss vorher nicht zustimmen. Ein eigenes Kontrollgremium soll einen Einsatz prüfen. In Eilfällen darf der Behördenleiter allerdings schon loslegen, bevor dieses Gremium entschieden hat.

Immerhin: Daten löschen, umleiten oder falsche Informationen einspielen darf der Dienst nur bei geplanten Terroranschlägen und bei Spionage fremder Staaten. Für das Betreten der Wohnung gilt diese enge Grenze nicht.

Der AfD-Abgeordnete Jochen Haug nannte die Reform eine Erlaubnis zur Lüge: „In einem freiheitlichen Rechtsstaat geht es um Sicherheit durch den Staat. Aber es geht eben auch um Sicherheit vor dem Staat.“ Und Weiter: „Der Verfassungsschutz ist zu einem Instrument der politischen Disziplinierung geworden."

Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Matthias Bäcker hatte im Vorfeld während einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuss bereits über die Reform gesagt: „Ich habe noch nie in meiner Tätigkeit als Gutachter eine Vorschrift gesehen, die ich für so offensichtlich verfassungswidrig gehalten habe wie diese.“

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