😳 SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht will Enteignung und Ende der Demokratie
29.7.2025, 14:30:26

Nichts besitzen und glücklich sein. So sieht das Weltwirtschaftsforum unsere Zukunft, wenn der Great Reset vollzogen ist. Auch die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, scheint das nicht anders zu sehen. Sie spricht sich dafür aus, dass der Staat Unternehmen bzw. gleich ganze Branchen enteignet, wie etwa Immobilen, Verkehr, Industrie und Energie. So interpretiert zumindest die AfD-Politikerin Beatrix von Storch Aussagen von Kaufhold in einem Video, das in sozialen Medien viral geht.

Wahlen braucht es laut Kaufhold auch nicht, und um das Klima zu retten, sollen nicht Parlamente, sondern „unabhängige“ Gerichte „unpopuläre Maßnahmen“ durchdrücken. Sie sympathisiert etwa mit den Klimaprotestlern von „Fridays for Future“ oder „Die letzte Generation“. Diese seien „essenziell“ für den „fundamentalen Wandel“, der „zur Bewältigung der Klimakrise erforderlich“ sei. Und sie spricht sich auch dafür aus, dass der Staat in Mangervergütungen, Mindestlohn und Mitpreise eingreift. Von Storchs Resümee: Es gehe um „Klimakommunismus. Um das Ende von Eigentum, Marktwirtschaft“ und „das Ende der Demokratie“

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