Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) will den parteinahen Stiftungen für 2027 rund 185 Millionen Euro mehr geben, als der eigene Regierungsentwurf vorsah. Das steht in der Bereinigungsvorlage für den Haushalt.

Die Globalzuschüsse im Innenetat steigen von 116 auf 193,6 Millionen Euro. Die Mittel für die Stiftungen im Entwicklungsetat von 267 auf 374,5 Millionen. Die Begründung lautet in beiden Fällen nur: „Anpassung an das Vorjahresniveau". Die geplanten Kürzungen sind damit vom Tisch.

Brisant: Schon im Regierungsentwurf für 2026 standen für die Globalzuschüsse exakt dieselben 116 Millionen Euro. Und schon damals kamen in der Bereinigungsvorlage exakt dieselben 77,6 Millionen obendrauf.

Kassieren sollen die Stiftungen von Union, SPD, Grünen und Linken. Sogar die FDP-nahe Naumann-Stiftung soll Geld erhalten, obwohl die FDP nicht einmal mehr im Bundestag sitzt. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung taucht hingegen nicht auf. Nach dem gesetzlichen Schlüssel stünden ihr 13,2 Prozent der Globalzuschüsse zu, für 2026 also gut 25 Millionen Euro. Doch das Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) prüft den Antrag nach wie vor, während die anderen Stiftungen ihre Bescheide bereits seit Mai vorliegen haben.

Erst vergangene Woche hatte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) den Bürgern angekündigt, sie müssten 2027 den Gürtel enger schnallen, AUF1 berichtete. Für die Parteistiftungen gilt das offenbar nicht.

Der haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, sagt: „Die 185 Millionen Euro gehören nicht in die Parteistiftungen, sondern in die Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben.“

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