Das SPD-geführte Innenministerium von Rheinland-Pfalz könnte möglicherweise verhindern, dass AfD-Kandidaten zu Bürgermeisterwahlen zugelassen werden. Der AfD-Politiker Roberto Kiefer dürfte das erste Opfer dieses Vorgehens werden.

In Rheinland-Pfalz wurde die AfD nämlich auf die „Liste extremistischer Organisationen“ gesetzt. Um zur Wahl antreten zu dürfen, müsste Kiefer unterschreiben, in den letzten fünf Jahren kein Mitglied einer auf dieser Liste stehenden Organisation gewesen zu sein. Sollte dieses Modell Bestand haben, könnte das System künftig verhindern, dass Bürger überhaupt die Chance haben, einen AfD-Kandidaten zu unterstützen.

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