Nach einer Nachtsitzung hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen mit den Stimmen von Union und SPD den Etat 2027 durchgewunken. Der Bund soll 560,9 Milliarden Euro ausgeben dürfen, so viel wie noch nie. Endgültig stimmt der Bundestag vom 24. bis 27. November ab.

Doch mehr als jeder fünfte Euro im Kernhaushalt sind Schulden. Dort stehen fast 123 Milliarden Euro neue Kredite. Dazu kommen laut dpa 57,8 Milliarden aus dem Sondertopf Infrastruktur und 29,6 Milliarden für die Bundeswehr. Zusammen sind das rund 210 Milliarden Euro neue Schulden.

Für die Bürger bleibt die versprochene Entlastung aus. Die Stromsteuersenkung für alle ist bislang nicht in Sicht, genauso wenig wie der volle Ausgleich der kalten Progression. Dafür soll die Steuer auf Spirituosen ab Januar um 20 Prozent steigen.

AfD-Chefin Alice Weidel schrieb in einer ersten Stellungnahme auf X: „Merz ist erneut umgefallen: Die versprochene Stromsteuersenkung kommt wieder nicht, die kalte Progression wird nicht vollständig ausgeglichen. Die Union lässt sich von der SPD vorführen. Nur die AfD wird die Bürger nachhaltig entlasten!"

Selbst der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak soll in der Unionsfraktion gesagt haben, man verliere jede Glaubwürdigkeit. Trotz Rekordschulden werden die Bürger nicht entlastet.

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