Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat erneut die Rechte von Impfgeschädigten gestärkt. Am vergangenen Mittwoch entschieden die Richter: Rechtsschutzversicherungen dürfen die Übernahme von Prozesskosten bei mutmaßlichen Impfschäden nicht einfach mit dem Hinweis auf den überwiegend positiven Nutzen einer Impfung verweigern.

Geklagt hatte ein Mann, der sich 2021 dreimal die Covid-Spritze verabreichen ließ. Seitdem leidet er nach eigenen Angaben an einer Autoimmunerkrankung. Als er Schadensersatz fordern wollte, verweigerte seine Rechtsschutzversicherung die Deckung. Mehrere Gerichte bis hin zum Oberlandesgericht Düsseldorf hielten das zunächst für rechtmäßig. Doch der BGH widersprach. Jetzt muss der Fall neu verhandelt werden.

Bereits im März hatte der Bundesgerichtshof in einem anderen Verfahren die Auskunftsrechte Impfgeschädigter gegenüber den Herstellern gestärkt.