Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt will Anträge der AfD im Landtag nicht mehr allein wegen der Partei ablehnen. Wie Sven Schulze gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung sagte, wolle man in Zukunft von Fall zu Fall entscheiden. Maßstab sei nur, ob ein Antrag dem Land nütze.

Ebenso findet er es unproblematisch, wenn eigene Anträge mit AfD-Stimmen durchkommen. Gleichzeitig betonte Schulze: „Ich sage aber auch, dass die AfD nicht davon ausgehen sollte, dass wir ihre Mehrheitsbeschaffer sind.“ Partei und Fraktion würden einbringen, was sie für richtig halten. Das gelte unabhängig davon, welche Gruppen dem zustimmen wollten.

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