Auf der CPAC in Polen vor drei Tagen warnte der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vor politischer Verfolgung Andersdenkender und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. „Meinungsfreiheit ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern die Voraussetzung für eine freiheitliche Demokratie. Die Zerstörung der Meinungsfreiheit und die politische Verfolgung Andersdenkender ist das zentrale Problem in Europa. Wenn wir nicht mehr die Migrations- oder Klimapolitik kritisieren können, ohne Gefahr zu laufen, politisch verfolgt zu werden, dann können wir die Politik nicht ändern. Ich bin dankbar, dass unsere amerikanischen Freunde uns bei unserem Kampf für Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und freiheitliche Demokratie unterstützen.“