Am Sonntag hat Stuttgarts Polizeipräsident Markus Eisenbraun in Jerusalem eine Absichtserklärung mit der israelischen Grenzpolizei unterzeichnet, stellvertretend für die Landespolizei Baden-Württemberg. Für Israel unterschrieb Generalmajor Brik Yitzhak, Kommandeur der Grenzpolizei 'Magav'. Die Delegation aus Baden-Württemberg führte Innenminister Manuel Hagel (CDU) an.

Vereinbart sind Besuche, Fortbildungen und ein Austausch von Einheiten. Israelische Spezialkräfte sollen im Südwesten trainieren, baden-württembergische Beamte in Israel. Wie lange das Papier gilt und ob es irgendetwas verbindlich regelt, machten beide Seiten bisher nicht öffentlich.

Hagel schwärmt: „Wir vernetzen Menschen, wir vernetzen Wissen und wir vernetzen Technik.“ Mitbringen will er ein „360-Grad-Echtzeit-Lagebild“, in dem Polizei, Rettung und Behörden jederzeit voneinander wissen. Die Delegation sah sich in Jerusalem modernste Kameratechnik an.

Für rund 25 Millionen Euro hat das Land bereits 2025 die Analysesoftware des US-Konzerns Palantir eingekauft, welche ebenfalls von Israel genutzt wird. Der Landesdatenschutzbeauftragter Prof. Tobias Keber hatte verfassungsrechtliche Bedenken.

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