Ausgerechnet eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt machen Verteidigungsminister Boris Pistorius und der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir Druck für ein AfD-Verbotsverfahren. In einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ fordern beide eine rasche Einleitung. Im Fokus sollen vor allem die als „völkisch“ bezeichneten Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg stehen. Die übrige Partei könnte ihren Worten nach „unter Umständen mit dem Grundgesetz vereinbar“ sein.

Trotzdem sei ein Verbot der gesamten Partei geboten: „Denn die AfD wird auch zukünftig alles daransetzen, den völkischen Teil ihrer Partei zu verschleiern, die Haltung ihrer völkischen Protagonisten zu relativieren oder umzudeuten.“ Viele Nutzer im Netz kommentieren bereits, dass ein Verbot der stärksten Oppositionspartei nicht von einer demokratischen Einstellung zeuge.

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