⚠️ Höcke zu Skandalurteil: Unterwürfiges und besetztes Deutschland
24.11.2024, 17:45:13
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Ein US-Soldat ermordet in Rheinland-Pfalz einen Deutschen und wird trotz Geständnis vom US-Militärgericht freigesprochen. Die Deutsche Justiz ist aufgrund des NATO-Truppenstatus mit „Zusatzabkommen“ machtlos. Die Sprecherin der Bundesregierung kommentiert das Vorgehen lapidar damit, dass man keinen Grund sehe, das Statut zu ändern oder aufzukündigen. AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke sieht hingegen Deutschland in seiner Souveränität beschnitten. In einem Posting auf der Nachrichtenplattform X (vormals Twitter) zeigt er den weitreichenden US-Einfluss in Deutschland auf. Etwa die Existenz einer unter Waffen stehenden und in Deutschland operierenden US-Geheimdienstarmee oder die rechtlich abgesicherten Eingriffmöglichkeiten der USA in das Post- und Fernmeldegeheimnis deutscher Staatsbürger.

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