Am ersten Tag seiner Amtszeit wollte Friedrich Merz das Innenministerium anweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und ein De-facto-Einreiseverbot für alle zu erlassen, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen – auch für Personen mit sogenanntem „Schutzanspruch“. Auch strikte Zurückweisungen an der Grenze kündigte Merz an.

Von diesem Versprechen ist nicht viel übrig. Im Koalitionsvertrag mit der SPD wurde die Wende in der Migrationspolitik bereits abgesagt. Nach Schelte aus Brüssel und von den linken Oppositionsparteien zog Merz seine Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze kleinlaut zurück und versprach, sich selbstverständlich „an europäisches Recht“ zu halten.

👉🏻 Folgen Sie AUF1 auf Telegram: https://t.me/auf1tv