In Mecklenburg-Vorpommern stimmte ein Mitglied des Landeswahlausschusses gegen die Zulassung der AfD-Landesliste zur Landtagswahl am 20. September. Claus Tantzen, SPD-Vertreter und Pressesprecher im SPD-geführten Landwirtschaftsministerium, begründete seine Ablehnung ausdrücklich politisch: Er könne nicht für Verfassungsfeinde stimmen.

Allerdings darf der Landeswahlausschuss Kandidaten nicht nach politischer Haltung beurteilen. Entscheidend sind allein die gesetzlichen Voraussetzungen, wie etwa die ordnungsgemäße Aufstellung. Landeswahlleiter Christian Boden kritisierte Tantzens Verhalten scharf. Er hat in der Sitzung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Prüfung allein auf der Grundlage des geltenden Wahlrechts zu erfolgen hat und die persönliche Bewertung des Wahlprogramms einer Partei darin nichts zu suchen hat.

Dennoch blieb die Nein-Stimme gültig. Beobachter sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall: Künftig könnten Vertreter anderer Parteien unliebsame Listen im Landeswahlausschuss aus politischen Gründen ablehnen.

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