Mit einer achtwöchigen Konsultation zum „European Democracy Shield“ soll die „Gewährleistung fairer Wahlen“ sichergestellt werden. Einen Vorgeschmack darauf, was das bedeuten könnte, haben die EU-Bürger bereits erhalten: In Rumänien wurde der antiglobalistische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu nach seinem Wahlsieg 2024 kaltgestellt. Grund: angebliche TikTok-Propaganda aus Russland – Beweise dafür wurden jedoch nie vorgelegt, doch das Ergebnis ist eindeutig: ein Brüssel-Kritiker weniger.

In Frankreich zeigt sich ein ähnliches Muster: Beim kürzlich beschlossenen Wahlausschluss der in Umfragen führenden Rechts-Politikerin Marine Le Pen stand die angebliche „Gewährleistung fairer Wahlen“ nicht im Fokus. Auch in Deutschland könnte Ähnliches drohen. SPD und CDU verhandeln bereits über Gesetze, um unliebsame Politiker wegen mehrfacher „Volksverhetzung“ von Wahlen ausschließen zu können, während ebenjener Straftatbestand deutlich verschärft werden soll.

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