Nicht nur bei gesellschaftspolitischen Themen, auch in der Migrationsfrage strebt Brüssel nach immer mehr Vereinheitlichung. Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg wurden gestern Details des Solidaritätsmechanismus im Rahmen des Asyl- und Migrationspaktes diskutiert. Künftig sollen die Lasten zwischen den Mitgliedsstaaten nach einem festen Schlüssel verteilt werden: Wer keine Migranten aufnehmen will, muss als Ausgleich Geld zahlen oder andere Unterstützungsleistungen erbringen. Kritiker sprechen deshalb von einer de-facto-Zwangsverteilung, die Staaten zur Aufnahme von illegalen Migranten verpflichten würde. Grundlage ist ein Verteilungsschlüssel, der die Pflichten der Staaten je zur Hälfte nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftsleistung bemisst. Länder wie Deutschland und Österreich droht damit eine besonders hohe Belastung. EU-Abgeordnete Petra Steger warnt gegenüber AUF1: „Länder mit hoher Wirtschaftsleistung werden faktisch zu Zahlmeistern der Migration anderer Mitgliedsstaaten, während der Druck an den EU-Außengrenzen kaum reduziert wird.“

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