Die EU bleibt auf vollem Konfrontationskurs mit Russland und will den Druck auf Moskau weiter massiv erhöhen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte 1.600 neue Sanktionseinträge an. Im Fokus stehen demnach vor allem der russische militärisch-industrielle Komplex sowie Personen und Strukturen, die an den von Moskau organisierten Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten beteiligt waren.

Gleichzeitig äußerte sich Kallas skeptisch zur vereinbarten Waffenruhe im Energiebereich. Ob Russland diese tatsächlich einhalte, sei bislang nicht erkennbar. Zudem dürfe eine Feuerpause nicht nur Raffinerien und Energieanlagen schützen, sondern müsse vor allem verhindern, dass weiterhin Menschen getötet werden.

Kallas kritisierte außerdem, die bisherige Regelung nütze vor allem Russland: Während die Ukraine nur über eine Raffinerie verfüge, besitze Russland zahlreiche Anlagen. Mit den neuen Sanktionen will Brüssel nun Russlands Rüstungsindustrie und seine Kriegswirtschaft weiter treffen.