Soll die derzeit stärkste Oppositionspartei verboten werden? Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD auf Bundesebene neu bewertet und stuft sie nun als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Bisher galt die Partei als Verdachtsfall. „Verdichtete Anhaltspunkte“ belegen laut Mitteilung, dass die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt. Diese Entscheidung verschärft die bisherige Einschätzung deutlich.

Dem aktuell ruhenden AfD-Verbotsverfahren könnte die Einstufung neues Leben einhauchen und den Systemparteien helfen, die starke Konkurrenz bis zur nächsten Wahl loszuwerden. In aktuellen bundesweiten Umfragen führt die AfD stabil mit etwa zwei Prozentpunkten Vorsprung vor der CDU. Dass Verfassungsschutz und Systemparteien Hand in Hand arbeiten, zeigte auch die Aussage des ehemaligen Verfassungsschutzchefs von der CDU, Thomas Haldenwang: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“

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