Die erste große Amtshandlung des neuen CSU-Innenministers und eine fatale Schlappe: Wie zahlreiche Politiker, etwa auch der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, aufzeigen, ist die Aufhebung von Merkels Grenzöffnungsbefehl an entscheidender Stelle falsch! Dobrindt zitiert das Asylgesetz und schreibt, dass demnach an der Grenze Schutzsuchende abgewiesen werden können. Im Gesetzestext steht aber, dass sie abgewiesen werden müssen! Korrekt heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG: „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer wirft dem neuen Innenminister deshalb Absicht vor: „Ein ‚Fehler‘ an so zentraler Stelle ist unglaubwürdig (vulgo: Vorsatz zu unterstellen)!“ Durch das Falschzitat ergibt sich die Möglichkeit, den Befehl sehr einfach vor einem Verwaltungsgericht zu kippen.

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