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🔹Heute Morgen hat der Bundestag ein neues Bundespolizeigesetz beschlossen. Ohne erneute Aussprache wurde das Gesetz durchgewinkt. Und die neuen Befugnisse wirken wie die Vorbereitung auf den Ausnahmezustand. Was im neuen Gesetz steht – und wie wir alle Betroffen sind – erfahren Sie im Schwerpunkt des Tages.

🔹Außerdem in dieser Sendung: Spitzenpolitiker in Panik. SPD-Chef Lars Klingbeil vergleich die AfD kaum verholen mit der NSDAP.

🔹Hoffnung in der Schweiz. Werden Opfer der Corona-Maßnahmen bald rehabilitiert? Genau das fordert ein hochrangiger Politiker.

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Inhalt:

0:00 Themenübersicht
0:59 Klingbeil will AfD-Verbot und vergleicht Opposition indirekt mit NSDAP
1:42 Wahlausschluss: AfD-Politiker Sichert legt Einspruch ein
2:24 Ruttes Tango-Ankündigung: Schweigen in Berlin, Zustimmung von der AfD
3:46 Neues Polizeigesetz beschlossen: Schritt in Richtung Überwachungsstaat
5:02 Drohnenalarm: Vorbereitung für den Ausnahmezustand?
6:13 CIA-Warnungen vor Drohnen? Italien spricht von provokanter Falschmeldung
7:58 Heute vor 25 Jahren: Putin bot Deutschland Partnerschaft an
9:14 Neues Polizeigesetz: Dauerüberwachung und Präventivhaft geplant
10:20 Hinter Polizeiabsperrungen: Springer-Verlag zeichnet Peter Thiel aus
11:09 Schweiz: SVP-Nationalrat fordert Amnestie für Impfpassfälscher
12:23 Netanjahu dankt für Unterstützung im Kampf gegen die Barbaren
14:05 Immobilienenteignungen in Berlin: dieBasis fordert Änderung des Landesfinanzausgleichs
15:09 Ende der ORF-Gebühr? FPÖ-Volksbegehren kann unterstützt werden
16:23 Verfahren gegen ungeskriptet by Ben vor dem Aus
18:17 Publizist Poensgen: System von Berufslinken aufgebaut

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