💥Demokratie-Simulation: Jetzt kommt „AfD-Verbot“ in Deutschen Bundestag
29.1.2025, 11:35:02

Das ist kein Witz. Am Donnerstag kommt der Wanderwitz-Antrag zum AfD-Verbotsverfahren sowie der „Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD“ von Ex-Grünen-Abgeordneter Renate Künast zur Abstimmung in den Bundestag. Denn, die Brandmauer bröckelt. Warum sich mit bevorstehenden unliebsamen Wahlergebnissen herumschlagen, wenn man gleich die Partei verbieten kann?

Der Wanderwitz-Antrag wird von mehr als 120 Bundestagsabgeordneten unterstützt. Brisant: Auch CDU-Abgeordnete unterstützen den Antrag. Gilt das bereits als Revolte innerhalb der CDU aufgrund des missglückten „Merz-Trick“ zur Asyldebatte, den AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel durchschaut hat?

Das wirkliche AfD-Verbot wird nicht passieren, zumindest noch nicht. Das bezweifeln jedenfalls Kritiker. Aber es ist ein offenes Zur-Schau-Stellen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland in einer realen Demokratie-Simulation befindet, wenn man ernsthaft versucht, eine Partei zu verbieten, die „vor lauter Zugewinne kaum mehr laufen kann“.

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