Auf die scharfe Kritik von US-Außenminister Marco Rubio an der AfD-Einstufung als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz reagierte nun das deutsche Außenministerium auf X. Das sei Demokratie und die Entscheidung wäre das Ergebnis einer unabhängigen Untersuchung zum Schutz der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Man habe aus „unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss.“ Damit bestätigt das Außenministerium, dass dieses Vorgehen gegen die AfD politisch motiviert ist.

Rubio hatte das Vorgehen auf X als „verdeckte Tyrannei“ bezeichnet und klargestellt, dass die AfD nun vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werde, weil sie sich gegen die Masseneinwanderung stelle. „Deutschland sollte seinen Kurs umkehren“, so Rubio.

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