Krieg, Wirtschaftskrise oder eine neue Plandemie? Friedrich Merz schwört die deutsche Bevölkerung darauf ein, dass Krisen seine Amtszeit als Kanzler begleiten werden. Kritiker warnen, dass derartige – oft selbst verursachte oder hochgeschaukelte – Krisen für Regierungen ein willkommener Vorwand sind, um mit Sondergesetzen die Macht zu zentralisieren und unbequeme Regelungen durchzudrücken, die sonst auf breiten Widerstand stoßen würden. Einen ersten Vorgeschmack lieferte Merz mit dem Durchsetzen der hundert Milliarden schweren Sonder-Schulden.

Demokratiegefahr

Das Koalitionspapier sieht zudem einen verstärkten Kampf gegen die Meinungsfreiheit vor: Neben der massiven Finanzierung von Anti-Oppositions-NGOs soll auch ein Verbot von „Lügen und Fake News“ kommen. Wie schnell in „Krisenzeiten“ Grundrechte aufgegeben werden, zeigte sich während Corona, als große Bevölkerungsteile, die sich dem Regierungsnarrativ widersetzten, blitzschnell entrechtet, diffamiert und verfolgt wurden.

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