Nachdem sich die Thüringer BSW-Landtagsfraktion vergangene Woche selbst zerlegt hat, AUF1 berichtete, will sie sich nun am Mittwoch auflösen und sich ein Teil der Abgeordneten als neue Fraktion formieren. Dazu wurde am Wochenende nach Medienberichten im Eilverfahren eine neue Partei gegründet: „Thüringen.Gerecht“.

Hinter der neuen Partei stehen aus dem BSW ausgetretene Abgeordnete um Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf sowie die Minister Steffen Schütz und Tilo Kummer. Ziel soll es sein, die Regierungsbeteiligung mit CDU und SPD zu erhalten.

Auslöser war der offene Machtkampf mit der BSW-Bundesführung um Sahra Wagenknecht. Der Bundesvorstand hatte den Austritt aus der CDU-SPD-BSW-Koalition verlangt. Wolf und ihre Mitstreiter lehnten das ab. Wolf erklärte: „Wir sind nicht gewählt für endlose Selbstbeschäftigung. Wir sind nicht gewählt für das Ertragen mit Flirts mit Rechtsradikalen.“

Rechtlich ist dieser Vorgang legitim. Politisch bleibt er brisant: Die Wähler stimmten für das Bündnis Sahra Wagenknecht. Nun entsteht daraus eine neue Regierungspartei, dessen Ausrichtung der Bundespartei abweicht.

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