Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit beeindruckender Mehrheit, und noch bevor eine neue Landesregierung überhaupt steht, wird in Berlin bereits über die Anwendung des Bundeszwang gesprochen.

Gegenüber Medienvertretern sagte CDU-Fraktionschef Thorsten Frei: „Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen.“ Deutschland sei eine „wehrhafte Demokratie“. Das sei „eine pure Selbstverständlichkeit“. Zuvor gab es ähnliche Äußerungen schon von Friedrich Merz, AUF1 berichtete.

Dabei ist in Magdeburg noch gar keine Regierung gebildet. Die AfD verhandelt derzeit mit dem BSW über mögliche Zusammenarbeit. Trotzdem spricht Frei schon vom Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und freiheitlich-demokratischer Grundordnung. Auch SPD, Grüne und Linke ziehen nach. Als Anlass nennen sie die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch und Aussagen von Ulrich Siegmund zu einer 'Abschiebeoffensive'.

Mit Zustimmung des Bundesrates kann die Bundesregierung Maßnahmen gegen ein Land ergreifen und sich dafür ein Weisungsrecht gegenüber dessen Behörden verschaffen. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde der Bundeszwang noch nie angewendet.

Beobachter sehen die Anwendung hingegen kritisch und verweisen auf den Wählerwillen. Der Staatsrechtslehrer Rupert Scholz warnt vor einem „Umschlag in ein autoritäres Staatssystem“, wenn ein demokratisches Votum administrativ ausgehebelt wird.

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