Am heutigen SPD-Parteitag in Berlin stimmten die Delegierten einstimmig für einen Antrag des Parteivorstands, ein Verbotsverfahren gegen die AfD mit einer eigenen Arbeitsgruppe vorzubereiten. Bundestag, Bundesrat oder Regierung sollten die Voraussetzungen zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit schaffen, heißt es im Beschluss. Die letzte Partei, die in Deutschland verboten wurde, war 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Bei der letzten Wahl vor dem Verbot hatte die KPD nur knapp über 2 Prozent der Stimmen geholt. Die AfD liegt bundesweit deutlich über 20 Prozent in Umfragen.

Auch die neue Parteiführung wurde heute Sonntag gewählt: Vizekanzler Lars Klingbeil wurde mit gerade einmal 65 Prozent wiedergewählt. Bärbel Bas wurde mit weit über 90 Prozent zur Co-Vorsitzenden.

👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: https://t.me/auf1tv