In der heutigen Sitzung des Bundestages holte der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt zum Rundumschlag gegen das linke Lager um SPD, Grüne und Linksfraktion aus.

Vorausgegangen war dem Redebeitrag die Debatte um die Bundeszentrale für politische Bildung. Die Grünen wollen diese mit einem Antrag auf eine eigene gesetzliche Grundlage stellen. Ziel sei es laut Marcel Emmerich (Grüne) die Arbeit der BPB dauerhaft, demokratisch legitimiert und institutionell abzusichern.

Aus Sicht der AfD betreibt die Bundeszentrale längst keine neutrale politische Bildung mehr, sondern werde von SPD, Grünen und Linken als Instrument im sogenannten Kampf gegen rechts genutzt. Dabei rechnete Reichardt auch mit dem Selbstverständnis des linken Lagers ab. Unter dem Etikett von Demokratie und politischer Bildung würden konservative und rechte Positionen ausgegrenzt, während linke Ideologie als gesellschaftliche Normalität verkauft werde.

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