500 Milliarden Euro „Sondervermögen“ hat der Bundestag vor einem Jahr beschlossen. Offiziell für Infrastruktur und Klimaschutz. Jetzt zeigen zwei Studien (IW Köln und ifo-Institut): Fast nichts davon wurde investiert. Das IW kommt auf 86 Prozent. Das ifo sagt sogar, 95 Prozent der Mittel wurden zweckentfremdet!

🗯„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat“, so der ifo-Präsident Clemens Fuest.

Was passiert ist: Die Regierung hat bestehende Haushaltsposten einfach ins Sondervermögen verschoben und im regulären Haushalt weniger ausgegeben. Unterm Strich gab es 2025 nur 1,3 Milliarden mehr Investitionen als im Vorjahr, bei 24,3 Milliarden neuen Schulden. Der Rest wurde zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt.

💬 Die AfD-Chefin Alice Weidel kommentiert den Skandal auf ihrem X-Kanal wie folgt: „Schon als Schwarz-rot die Schuldenbremse im abgewählten Bundestag geschleift hat, war es absehbar: Statt für die Infrastruktur werden die Megaschulden genutzt, um das zerstörerische Weiter-so zu finanzieren.“