120 Millionen Euro – diese astronomische Summe verlangt die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vom X-Konzern Elon Musks. Der Vorwurf lautet: Irreführende Gestaltung des „blauen Häkchens“, die mangelnde Transparenz des Werbeanzeigenarchivs und die Nichtgewährung des Zugriffs für Forscher auf die öffentlich zugänglichen Daten von X. Kritiker sehen in dem Verfahren jedoch den Versuch, X für dessen entspannten Umgang mit vermeintlicher „Desinformation“ zu bestrafen. Es handelt sich um die erste verhängte Strafe auf der Grundlage des Digital Services Act, kurz DSA. Ob Musk sich der Strafe beugt, ist noch unklar – in der Vergangenheit hatte er auf Angriffe der EU lediglich amüsiert reagiert. Deutliche Töne waren dagegen aus dem Weißen Haus zu vernehmen: US-Vizepräsident J.D. Vance kommentierte auf X : „Die EU sollte die Meinungsfreiheit fördern, anstatt amerikanische Konzerne wegen Mülls zu attackieren“.

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