Total-Angriff auf die Meinungs- und Mandatsfreiheit im oberösterreichischen Landtag. Die SPÖ stellte einen Initiativantrag, in dem sie die Landesregierung (bestehend aus ÖVP/FPÖ) auffordert, „zur Förderung einer demokratiefreundlichen Medienkultur in Oberösterreich die Zusammenarbeit mit (Online-)Medien, die aufgrund ihrer demokratiepolitischen Haltung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, zu unterbinden“. Besonders brisant ist die folgende Forderung im Antrag der Sozialisten: „… die Repräsentant:innen des Landes Oberösterreich im Sinne einer Selbstverpflichtung dazu [zu] bewegen, mit diesen Medien nicht zusammenzuarbeiten“. Explizit in dem Verbotsantrag erwähnt: AUF1 und Report24.

Die Schlussforderung der SPÖ-Abgeordneten Erich Wahl, Mario Haas, Thomas Antlinger, Sabine Engleitner-Neu, Peter Binder, Hans Karl Schaller, Renate Heitz, Heidi Strauss, Tobias Höglinger, Gabriele Knauseder und Doris Margreiter lautet: „Die unterzeichneten Abgeordneten fordern daher bewusste Maßnahmen des Landes Oberösterreich, um die Achtung der Grundprinzipien unserer Bundesverfassung hochzuhalten und Desinformations-Kanäle wie AUF1 oder Report24 nicht durch Kooperation zu fördern und zu legitimieren.“

🚨Spannendes Detail: Peter Binder, 3. Landtagspräsident, forderte im Jänner 2022 glatt 14 Tage Arrest für Ungeimpfte!

Der Antrag wurde in den Unterausschuss verwiesen, der im Februar 2026 behandelt wird. Die Angriffe gegen die freie und unabhängige Berichterstattung werden konsequent fortgesetzt. Das System und dessen Handlanger wollen AUF1 in allen Instanzen und jeglicher Form vernichten. Wir werden die Sache im Februar genauestens beobachten und darüber berichten.