Schimanko zur Impfpflicht: Die Rechtsstaatlichkeit ist nur Fassade
31.1.2022 • 21:41 Minuten
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Das erste Mal in der Geschichte Österreich sollen alle Bürger des Landes zu einer experimentellen medizinischen Behandlung gezwungen werden, die nachweislich keine positive Wirkung hat, sondern lediglich potentiell stark gesundheitsschädlich ist. Dass das mit der geltenden Rechtsordnung in keiner Weise in Einklang zu bringen ist, meint auch Rechtsanwalt DDr. Heinz-Dietmar Schimanko. Er vergleicht die aktuelle Situation in Österreich mit dem Stand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der kommunistischen DDR. Das Gesetz über den Impfzwang sei so geschrieben, dass ansonsten übliche juristische Normen nur noch zum Schein eingehalten würden. Offensichtlich möchte man eine dubiose Agenda gegen alle Widerstände durchdrücken.

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