Bürgerrechtlerin Grimmenstein: „Sollen ständig in einem Pandemie-Modus leben“
24.7.2023 • 17:16 Minuten
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Die Aktivistin Marianne Grimmenstein erhob 2014 erstmals Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA. Diese wiederholte sie 2016 – kurz vor Inkrafttreten von CETA –, und zwar unterstützt durch Vollmachten von über 68.000 Nebenklägern. Damit wurde sie deutschlandweit bekannt. Während die erste Klage formell gescheitert war, wies das Bundesverfassungsgericht die zweite aus inhaltlichen Gründen ab. Nun wendet sich Frau Grimmenstein, die für nationale Volksabstimmungen eintritt, der WHO und deren Plänen zu.
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